Harmonisierungsoptionen im Bereich des Rechtsübergangs und der Lizenzierung v... – Claudia Langer | buch7 – Der soziale Buchhandel
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Harmonisierungsoptionen im Bereich des Rechtsübergangs und der Lizenzierung von Markenrechten

Die hohe ökonomische Relevanz des Markenschutzes sowie die damit einhergehende Problematik der Verwertbarkeit von Marken und die fortschreitenden Integrationsbestrebungen auf europäischer Ebene geben Anlass für die Untersuchung weitergehender Harmonisierungsoptionen im Bereich des Rechtsübergangs und der Lizenzierung von Markenrechten.
Die derzeitige Markenrichtlinie trifft inhaltlich vor allem Regelungen über Markenformen, Eintragungshindernisse, Rechte aus der Marke und Benutzungsregelungen. Hinsichtlich der Lizenzierung von Markenrechten enthält die Markenrichtlinie nur eine rudimentäre Regelung. Die Regelungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung gehen dagegen über den Regelungsgehalt der Markenrichtlinie hinaus und enthalten auch Vorschriften über den Rechtsübergang der Marke und die Verwendung der Marke als Sicherungsrecht sowie deren Behandlung in der Zwangsvollstreckung und Insolvenz. Dieser Unterschied in der Regelungstiefe, aber auch die rechtsvergleichende Betrachtung der mitgliedstaatlichen Markenrechtsordnungen berechtigen die Frage, inwieweit auch im Rahmen der Markenrichtlinie weitergehende Harmonisierungsvorschläge für den Bereich des Rechtsübergangs und die Lizenzierung gemacht werden können und eine weitere Angleichung der nationalen Markenrechte vorgenommen werden kann. Thematische Schwerpunkte der Arbeit bilden der Bindungsgrundsatz der Marke an den Geschäftsbetrieb, die im Rahmen des Rechtsübergangs und der Lizenzierung von Markenrechten potentiell bestehende Irreführungsgefahr, die Regelungen zum einfachen Rechtsübergang, die Verwendung der Marke als Sicherungsrecht und deren Behandlung in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung sowie die Lizenzierung von Markenrechten.

E-Book 04/2014
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Produktdetails

EAN / 13-stellige ISBN 978-3831670369
10-stellige ISBN 3831670366
Verlag utzverlag GmbH
Imprint utzverlag
Sprache Deutsch
Auflage 1. Auflage im Jahr 2014
Anmerkungen zur Auflage Erstauflage
Editionsform Non Books / PBS
Einbandart E-Book
Typ des digitalen Artikels PDF
Copyright Kein Kopierschutz
Erscheinungsdatum 23. April 2014
Seitenzahl 409
Warengruppe des Lieferanten Sozialwissenschaften - Recht
Mehrwertsteuer 5% (im angegebenen Preis enthalten)
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