Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland

Autoreninformationen

Dr. Ursula Münch ist Professorin für Innenpolitik und Vergleichende Regierungslehre an der Universität der Bundeswehr München.

Inhaltsverzeichnis

1 Föderalismus: Begriff, Erscheinungsweisen und Begründung.- 1.1 Wichtige Begriffe in der Föderalismusdiskussion.- 1.2 Die Entwicklung des bundesdeutschen Föderalismus.- 1.3 Begründung und Funktionen des Bundesstaates.- 1.3.1 Vorteile föderativer Organisation.- 1.3.2 Nachteile föderativer Organisation.- 1.4 Die weltweite Aktualität der Föderalismus-Idee.- 2 Die historische Entwicklung des Föderalismus in Deutschland.- 2.1 Föderative Ansätze beim Rheinbund und beim Deutschen Bund.- 2.2 Der Verfassungsentwurf für einen Bundesstaat 1848/49.- 2.3 Der Norddeutsche Bund von 1867.- 2.4 Strukturprobleme im Bundesstaat von 1871.- 2.4.1 Organisation und Funktion des Bundesrates.- 2.4.2 Die anderen Organe des Deutschen Reichs.- 2.4.3 Die Finanzordnung als besondere Schwachstelle der bundesstaatlichen Ordnung.- 2.5 Defizite der bundesstaatlichen Ordnung in der Weimarer Republik.- 2.5.1 Staatliche Neuordnung unter unitarischen Vorzeichen.- 2.5.2 Der Reichsrat als Vertretung der Länder.- 2.5.3 Die ungünstigen Auswirkungen der Finanzverfassung auf die Eigenständigkeit der Länder.- 2.6 Die Zerschlagung der föderativen Ordnung in Deutschland.- 3 Die Wiederentstehung der bundesstaatlichen Ordnung nach 1945.- 3.1 Die Pläne der Alliierten Siegermächte.- 3.1.1 Die Konzeptionen vor dem militärischen Sieg.- 3.1.2 Konkurrierende Modelle der Nachkriegszeit.- 3.1.3 Der Auftrag der Londoner Sechsmächtekonferenz an die deutschen Ministerpräsidenten.- 3.2 Föderalismus als Konzept der politischen Kräfte in Deutschland.- 3.3 Staatlicher Wiederaufbau im Westen Deutschlands.- 3.4 Die Föderalismusdiskussion im Rahmen der Verfassunggebung.- 3.4.1 Die Entscheidung zwischen Senat und Bundesrat.- 3.4.2 Die Kompromisse über die bundesstaatliche Ordnung.- 3.5 Die Errichtung der Bundesrepublik Deutschland nach der Annahme des Grundgesetzes.- 3.6 Föderalistische Ansätze in der sowjetisch besetzten Zone.- 3.7 Die Deutsche Demokratische Republik als sozialistischer Einheitsstaat.- 3.8 Die Wiederbelebung föderativer Gedanken im Zuge des Vereinigungsprozesses.- 4 Prinzipien und Strukturen der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes.- 4.1 Bundesstaatlichkeit als unantastbares Verfassungsprinzip.- 4.2 Das Bundesverfassungsgericht als Garant des Bundesstaates und als föderativer Konfliktschlichter.- 4.3 Die Regeln bundesstaatlicher Politik.- 4.3.1 Die bundesstaatliche Homogenität.- 4.3.2 Die Beschränkung der Landesherrschaft.- 4.3.3 Der Grundsatz der Kooperation und des wechselseitigen Treueverhältnisses.- 4.4 Die Verteilung der Aufgaben im Bundesstaat.- 4.4.1 Der Grundsatz der Landeszuständigkeit.- 4.4.2 Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in der Gesetzgebung und ihre Neuregelung durch die Verfassungsreform 1994.- 4.4.3 Die Aufgaben von Bund und Ländern in der Verwaltung.- 4.4.4 Die Verteilung von Zuständigkeiten in der Rechtsprechung.- 4.4.5 Die Aufgabenverflechtung zwischen Bund und Ländern.- 5 Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundesrates.- 5.1 Die Zusammensetzung des Bundesrates.- 5.2 Organe und Einrichtungen des Bundesrates.- 5.2.1 Präsident und Präsidium des Bundesrates.- 5.2.2 Plenum und Ausschüsse des Bundesrates.- 5.2.3 Die sonstigen Einrichtungen beim Bundesrat.- 5.3 Die Arbeitsweise des Bundesrates.- 5.4 Der Umzugsbeschluß des Bundesrates.- 6 Der Bundesrat im politischen Prozeß.- 6.1 Einwirkungsmöglichkeiten des Bundesrates im Gesetzgebungs verfahren.- 6.1.1 Formelle Befugnisse.- 6.1.2 Die politische Bedeutung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren.- 6.1.3 Der Vermittlungsausschuß als Vermittlungsorgan zwischen Bundesrat und Bundestag.- 6.2 Die Beteiligung des Bundesrates an der Regierung und Verwaltung des Bundes.- 6.3 Die Rolle des Bundesrates im Ausnahmezustand.- 6.4 Das Verhältnis von Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.- 6.5 Die Stellung des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik.- 7 Die Finanzordnung im deutschen Bundesstaat.- 7.1 Die Verknüpfung von Aufgabenzuständigkeit und Ausgabenlast.- 7.2 Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Steuergesetzgebung.- 7.3 Die Verteilung der Steuererträge.- 7.3.1 Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Ertragshoheit.- 7.3.2 Die Entwicklung der Ertragshoheit in der Bundesrepublik Deutschland.- 7.3.3 Die aktuelle Verteilung der Steuererträge.- 7.4 Das System des Finanzausgleichs.- 7.4.1 Der horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern (Länderfinanzausgleich).- 7.4.2 Ergänzungszuweisungen aus Mitteln des Bundes.- 7.4.3 Die Herausforderung des Finanzausgleichssystems durch die deutsche Vereinigung.- 7.5 Die kommunalen Körperschaften im bundesstaatlichen Steuerertragssystem.- 7.6 Die Finanzverwaltung der Bundesrepublik.- 7.7 Die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern.- 8 Politikverflechtung im kooperativen Föderalismus.- 8.1 Die administrative Verflechtung zwischen Bund und Ländern.- 8.2 Auswirkungen des Parteiensystems auf die bundesstaatliche Ordnung.- 8.3 Kooperationen im Bereich von Exekutive und Legislative.- 8.3.1 Die Treffen der Regierungschefs.- 8.3.2 Die Ständige Konferenz der Kultusminister.- 8.4 Gemeinschaftsaufgaben als Beispiel für eine verfassungsrechtlich institutionalisierte Kooperation zwischen Bund und Ländern.- 8.4.1 Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a GG.- 8.4.2 Die Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91b GG: Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und die gemeinsame Forschungsförderung.- 8.5 Die Vertretungen der Länder beim Bund.- 8.6 Rechtliche Vereinbarungen.- 8.7 Die Planungsverflechtung.- 9 Die deutschen Länder in der Europäischen Union.- 9.1 Grenzüberschreitende Kooperationen zwischen den europäischen Regionen.- 9.2 Die Auswirkungen der europäischen Integration auf die deutschen Länder.- 9.3 Der Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Prozeß der europäischen Einigung bis zur Einheitlichen Europäischen Akte (EEA).- 9.3.1 Informationsrechte der Länder gegenüber der Bundesregierung.- 9.3.2 Das Bemühen der Länder um die Verankerung von Beteiligungsrechten im Zuge der Verhandlungen über die EEA.- 9.3.3 Arbeitsweise und Institutionen des Bundesrates in europapolitischen Angelegenheiten.- 9.4 Die Aktivitäten der deutschen Länder vor dem Hintergrund des Konzepts "Europa der Regionen".- 9.4.1 Vorgehensweisen der Länder im Zuge der Maastrichter Verhandlungen.- 9.4.2 Der Stellenwert von Regionalismus in anderen Mitgliedstaaten.- 9.4.3 Strategien der Länder zur Einwirkung auf die Maastrichter Vereinbarungen.- 9.5 Ergebnisse der Maastrichter Vereinbarungen.- 9.5.1 Der Ausschuß der Regionen.- 9.5.2 Die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips.- 9.6 Länderbeobachter und Informationsbüros als Instrumente der Europapolitik der Länder.- 9.7 Der Konflikt über die direkten Beteiligungsrechte der Länder.- 9.8 Zum Inhalt des neuen Europa-Artikels (Art. 23 GG).- 10 Möglichkeiten und Grenzen einer Reform des deutschen Bundesstaates.- 10.1 Die Reformdebatte im Rahmen der Gemeinsamen Verfassungskommission.- 10.2 Der Vorschlag einer Rückübertragung von Gesetzgebungskompetenzen auf die Länder.- 10.2.1 Die neugeschaffenen verfassungsrechtlichen Grundlagen.- 10.2.2 Landesgesetzgebung als Absage an die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Regelungen.- 10.2.3 Finanzpolitische Überlegungen als Argument für mehr Länderkompetenzen.- 10.3 Die Diskussion um eine Neugliederung des Bundesgebiets.- 10.3.1 Die Motive der Neugliederungsdiskussion.- 10.3.2 Bisherige Neugliederungsversuche und ihre Rechtsgrundlagen.- 10.3.3 Das Scheitern der Fusion von Berlin und Brandenburg.- 10.4 Grundprobleme der Diskussion um eine "Reföderalisierung"der Bundesrepublik.- a) Verfassungstexte zur historischen Entwicklung des Föderalismus in Deutschland (Auszüge).- 1. Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871.- 2. Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919.- 3. Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 (Gleichschaltungsgesetz).- 4. Zweites Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich (Reichsstatthältergesetz) vom 7. April 1933 in der Fassung der Änderungsgesetze vom 25. April 1933 und 26. Mai 1933.- b) Dokumente zur künftigen politischen Entwicklung Deutschlands ("Frankfurter Dokumente") vom 1. Juli 1948.- c) Die Änderungen des Grundgesetzes von 1951 bis 1996.- d) Geschäftsordnung des Bundesrates.- e) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß.- f) Tätigkeit des Bundesrates und des Bundestages in Zahlen.- Tabelle 1: Sitzungen von Bundesrat und Bundestag (Plenum und Ausschüsse).- Tabelle 2: Die Arbeit des Bundesrates im Spiegel der Zahlen (Stand: 19. 7. 1996).- Tabelle 3: Der Bundesrat in der Gesetzgebung zwischen 1994 und 1996 (Stand: 19.12. 1996).- g) Der Vermittlungsausschuß und das Vermittlungsverfahren.- 1. Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß).- 2. Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses.- h) Mitwirkung des Bundesrates in anderen Gremien.- i) Die Präsidenten des Bundesrates von 1949 bis 1997.- j) Materialien zur Finanzverfassung: Der Finanzausgleich unter den Ländern.- k) Text des Lindauer Abkommens vom 14. November 1957.- l) Geschäftsordnung der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland.- m) Die Organisation der Gemeinsamen Kommission für Bildungsplanung.- Verzeichnis der Abkürzungen.- Personenregister.- Angeführte Artikel des Grundgesetzes.

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